VLK Niedersachsen

Juni 2018

FDP interne Ausschreibungen von Bürgermeisterpositionen

Bürgermeisterin/Bürgermeister in der Hansestadt Stade, Besoldungsgruppe B 6

Die Wahl findet am Tag der Europawahl im Mai 2019 statt.

Die Hansestadt Stade ist eine mittelgroße Stadt in Niedersachsen mit fast 50.000 Einwohnern, einem starken Mittelstand und internationaler Großindustrie.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nach der letzten Kommunalwahl sind bei 41 Sitzen: 1 Sitz durch den Bürgermeister besetzt, weiterhin CDU 13, SPD 12, Grüne 4, WG 4, FDP 2, UBLS 2, Die Linke 2, Piraten 1. Die FDP hat mit den Piraten und der UBLS eine Gruppe mit 5 Abgeordneten gebildet.

Kontakt: FDP Stade Wolfgang Ehlers

Fraktionsvorsitzender Wolfgang.ehlers@fpd-kreis-stade.de oder

Enrico Bergmann Mitglied des FDP Landesvorstandes Enrico.bergmann@fdp-kreis-stade.de

Bürgermeister der Gemeinde Jork

Ab 1. November 2019 ist die B 2-Stelle eines Bürgermeisters der Gemeinde Jork neu zu besetzen. Jork ist eine selbstständige Einheitsgemeinde mit ca 12.000 Einwohnern und 7 Ortschaften in der Metrolpolregion Hamburg. Der aus 27 Mitgliedern bestehende Gemeinderat setzt sich aus CDU, Bürgerverein, SPD, FDP und Grünen zusammen.

Kontakt: Peter Rolker, FDP-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Jork

Peter.rolker@rolker.com

Zwischenstand bei der Grundsteuerrefom

Lange nichts mehr von notwendigen Neuordnung der Grundsteuer gehört. Der Bundesvorstand der FDP hatte am 14. November 2016 zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit beschlossen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln.

Eine Grundsteuerreform soll folgende Eckpunkte beinhalten:
1. Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen.
2. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
3. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll neu gefasst werden. Die Parameter für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte.
Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, findet auf Ebene der Bemessungsgrundlage nicht statt. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:
Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße.
Die sich daraus ergebende Bemessungsgrundlage ist mit einer noch festzulegenden Steuermesszahl zu multiplizieren, um den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln.
4. Durch das neue Grundsteuergesetz wird den Ländern ermöglicht, folgende Grundbesitzarten festzulegen:
– landwirtschaftliche Grundstücke,
– forstwirtschaftliche Grundstücke,
– unbebaute Grundstücke,
– Grundstücke mit Wohngebäuden,
– Grundstücke mit Gewerbebauten,
– Grundstücke mit Industriebauten.