Laut Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wird die neue Landesregierung mit verkaufsoffenen Sonntagen restriktiver umgehen als die Vorgängerregierung. Die ehemals geplanten Sonderregelungen für große Städte soll beispielsweise nicht weiter verfolgt …
Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, bei öffentlichen Veranstaltungen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben …
(HH) Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und CDU liegt vor (https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag_zwischen_SPD_und_CDU.pdf ). Hier eine erste vorläufige Kommentierung der kommunalpolitischen Aussagen: Der Entwurf enthält viele Allgemeinplätze und Prüfaufträge anstelle konkreter …
Heute fand in Osterholz-Scharmbeck der Niedersächsische Breitbandgipfel statt, auf dem Wirtschaftsminister Lies (SPD) die Pläne der Landesregierung zum Breitband- und Giga-Netz-Ausbau vorstellte. Der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im …
