November 2017

Das Erfolgsmodell der verkaufsoffenen Sonntage darf nicht eingeschränkt werden

Laut Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wird die neue Landesregierung mit verkaufsoffenen Sonntagen restriktiver umgehen als die Vorgängerregierung. Die ehemals geplanten Sonderregelungen für große Städte soll beispielsweise nicht weiter verfolgt werden.

Sylvia Bruns MdL

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert: „Der Plan der GroKo bedeutet einen Rückschritt für den städtischen Einzelhandel in den großen Städten.“ Dagegen ist der Städte- und Gemeindebund, der im wesentlichen die kleineren Städte und Gemeinden vertritt, mit der Regelung der verkaufsoffenen Sonntage zufrieden.

Eine Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes sei schon lange überfällig und müsse vor allem auch die bisher praktizierten, stadtteilweisen Sonntagsöffnungen mit aufnehmen und rechtssicher möglich machen. „In den einzelnen Stadtteilen finden sich oft sehr individuelle Geschäfte, die an den verkaufsoffenen Sonntagen regen Zulauf von Kunden aus anderen Stadtteilen haben und sich so ganz neue Zielgruppen erschließen. Die Attraktivität dieser Aktionen ist aber eben genau dadurch so hoch, dass an diesen Tagen im restlichen Stadtgebiet keine Möglichkeiten zum Einkauf gegeben sind. Das wirkt wie ein Magnet. Deshalb bin ich ausdrücklich dafür, dass diese Regelung beibehalten werden kann“, erklärt Bruns weiter.

Brauchtumsumzüge wieder ermöglichen!

Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, bei öffentlichen Veranstaltungen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben dazu.

Jan-Christoph Oetjen MdL

Bereits seit 2016 ist Polizeidienststellen laut Erlass des Innenministeriums vor dem Hintergrund personeller Engpässe freigestellt, Veranstaltungen oder Ausmärsche zu begleiten. Die seit langem angespannte Personalsituation führte nun zu ersten Absagen bei Laternenumzügen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlasszurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese Situation bisher nicht. Statt die Polizei endlich personell besser auszustatten, wird die verfehlte Politik nun direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hier jetzt Abstriche bei der Sicherheit zu machen oder in Kauf zu nehmen, dass Brauchtumsveranstaltungen zukünftig gar nicht mehr genehmigt werden, kann nicht die Lösung sein. Das Land muss in der Lage sein, sie sicher zu gewährleisten“, so Oetjen.

Auch wenn die geplante große Koalition mehr Polizisten einstellen will, muss gesichert sein, dass nicht eine Lücke bei Begleitung von Umzügen in den nächsten Jahren entsteht. Das Konzept der Kontaktbeamten sollte doch gerade die Verbundenheit von der Bürgerschaft mit der sie schützende Polizei fördern.

Entwurf des Koalitionsvertrages in Niedersachsen nicht zukunftsweisend

(HH) Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und CDU liegt vor (https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag_zwischen_SPD_und_CDU.pdf ). Hier eine erste vorläufige Kommentierung der kommunalpolitischen Aussagen:

Der Entwurf enthält viele Allgemeinplätze und Prüfaufträge anstelle konkreter Absichten. Überraschend ist natürlich nicht, dass vieles nicht den Wünschen der FDP entspricht, wenngleich manche Vorstellungen auch mit solchen der FDP zusammenfallen.

Die geballte Macht einer großen Koalition macht auch den Rücken frei, kleine Störenfriede in der Lokalpolitik auszuschalten: Nach 40 Jahren soll unter dem Motto „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung“ auf die alte Regelungen in der Vertretung zurückgekehrt werden (Zeilen 3188f): „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“

Einer ergebnisoffenen Prüfung, ob das kommunale Wahlrecht im Sinne des Art. 29 der UN Behindertenrechtskonvention angepasst werden kann, kann man sicher zustimmen. Die Abschaffung der ab dem Jahr 2021 vorgesehene Direktwahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig dient dagegen nicht der Stärkung der Verbandsversammlung.

Die politische Arbeit vor Ort kann sicherlich verbessert werden, wenn umgesetzt wird: „Um die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu unterstützen, wollen wir verstärkt in ihre Bildung- und Weiterbildung investieren. Dies schließt die Regelfinanzierung kommunalpolitischer Bildungswerke analog zu den politischen Stiftungen ein, wie sie in anderen Bundesländern seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Bei der Digitalisierung in niedersächsischen Schulen halten sich SPD und CDU mit eigenen Anstrengungen heraus. Sie erwarten, dass der Bund mit einem Investitionspaket innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einer erheblichen Verbesserung der digitalen Infrastruktur aller Schulen in Niedersachsen beitragen wird. Grundsätzlich sollen jedoch die Kommunen als Schulträger für die Schulausstattung zuständig bleiben.

An Sonntagsöffnungszeiten soll festgehalten werden. Bei der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung müssen alle Kommunen aber gleichbehandelt werden. Flohmärkte ohne kommerziellen Charakter sollen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz fallen.

Die Kommunen sollen prinzipiell gestärkt werden: „Unsere Städte und Dörfer brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben. Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort geleistet werden. Dafür werden die Kommunen eine angemessene (?) Unterstützung des Landes erhalten. Eine starke kommunale Selbstverwaltung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und ist unverzichtbar.“

Es wird festgestellt, dass ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur besteht. Ohne finanziell konkret zu werden, wird geplant: In der notwendigen Schrittfolge aus Stabilisierung, Konsolidierung und Entwicklung wollen wir deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die niedersächsischen Kommunen in den kommenden Jahren vermehrt in ihre Schulen, Straßen und Gebäude investieren können.

Einschränkend wollen die Koalitionäre aber die Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhungsdynamik bei den Realsteuersätzen untersuchen und ggf. Maßnahmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden prüfen.

Dass zur Umsetzung einer digitalen Landes- und Kommunalverwaltung mit medienbruchfreien Geschäftsprozessen erst ein bis drei Modellkommunen und ein Modellministerium ausgewählt und entsprechend gefördert werden sollen, um Blaupausen für die Umsetzung der E-Verwaltung zu erhalten, bedeutet, dass in dieser Wahlperiode keine Umsetzung einer solchen Verwaltungsform mehr erfolgen wird.

Zu begrüßen ist, dass eine vom Land und den Kommunalen Spitzenverbänden getragene, wissenschaftlich begleitete Evaluation der bisherigen Praxis des Konnexitätsprinzips einschließlich der relevanten Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden soll. Dabei ist zu prüfen, ob ein Konnexitätsausführungsgesetz notwendig ist, das verbindliche Auslegungshinweise zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots enthält.

Breitbandförderung für die ländlichen Kommunen nicht ausreichend

Heute fand in Osterholz-Scharmbeck der Niedersächsische Breitbandgipfel statt, auf dem Wirtschaftsminister Lies (SPD) die Pläne der Landesregierung zum Breitband- und Giga-Netz-Ausbau vorstellte.

Jörg Bode MdL

Der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, bezeichnete diese Pläne als völlig ambitionslos. „Niedersachsen braucht eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und für die nötige Infrastruktur sorgen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter immer nur den Kommunen zugeschoben wird, indem man ihnen Fördergelder des Bundes weiterleitet, die aber überwiegend gar nicht dazu geeignet sind, wirklich schnelle Leitungen zu bauen. Niedersachsen darf beim Breitbandausbau nicht noch weiter zurückfallen“, so Bode.

Vor allem in den ländlichen Regionen sei die Situation alarmierend. „In den großen Städten verfügen mehr als 95 Prozent der Haushalte über mindestens 50 Mbit, auf dem Land sind es hingegen nur 45 Prozent. Dieses fördert die weitere digitale Spaltung zwischen Stadt und Land“, erklärt Bode weiter.

 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund: „Gerade ein produktions- und Dienstleistungsland wie Deutschland kann es sich aber nicht erlauben, Wachstum und Wohlstand zu gefährden. Anstatt von Beginn an Glasfaser als Universaldienstleistung festzulegen, kämpfen sich die Kommunen durch ein Dickicht aus verschiedenen Förderprogrammen von Bund und Land. Viele Betreibermodelle der Landkreise haben Schwierigkeiten“.