Jan-Christoph Oetjen MdL: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Im neuen Kommunalabgabengesetz, das gerade erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben.