Monat: Januar 2016

Das erste Mal seit Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in Niedersachsen haben die Bürger einer Kommune in der Region Hannover einen Liberalen als Bürgermeister gewählt. Christian Springfeld, den wir noch aus der Zeit bei den JuLis kennen und der einen engagierten, herausragenden, sympathischen Wahlkampf mit dem Ortsverband geführt hat, wird neuer Bürgermeister in Springe! Herzlichen Glückwunsch und eine erfolgreiche Amtszeit! Was für ein Auftakt für das (Kommunal-) Wahljahr 2016 für die Freien Demokraten!

EU-Bürger haben neuerdings Anspruch auf Sozialhilfe – die Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Deutschlands Städte und Kommunen fürchten angesichts der zunehmenden Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem, finanziell überfordert zu werden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.

Nach Einschätzung der Mitglieder des Rechts- Verfassungsausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Landes Niedersachsen lassen die Vorhaben ernsthaft an dem Respekt des Landes vor der kommunalen Selbstverwaltung zweifeln.
Im Vordergrund stehen dabei die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die im Fachausschuss des Städte- und Gemeindebundes in wesentlichen Punkten abgelehnt wurden.

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Novellierung. „Eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen lehnt die FDP-Fraktion grundsätzlich ab. Es ist einfach nicht die Aufgabe von Kommunen, unternehmerisch tätig zu sein.“