Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns kritisiert den Vorschlag des Landesinnenministers, den Einbruchschutz bei Neubauten per Bauordnung vorzuschreiben .
„Herr Pistorius wälzt seine eigene Verantwortung auf Mieter und Hauseigentürmer ab. Es ist ein fatales Signal an die Bürger.
In der Anhörung zur geplanten Wiedereinführung der Stichwahl ist heute im Innenausschuss auch Kritik laut geworden. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sagte nach der Anhörung: „Die FDP-Fraktion findet es richtig, die Stichwahlen wieder einzuführen. Heute wurde aber auch die geplante kommunale Einheitswahl von Bürgermeistern und Räten angesprochen und die sehen wir sehr kritisch. Sowohl kommunale Spitzenverbände als auch die Organisation Mehr Demokratie e.V. haben in der Sitzung heute unsere Bedenken geteilt“, so der FDP-Innenexperte.
