Kategorie: VLK

Die FDP-Sozialpolitikerin Silvia Bruns befürchtet, dass durch die geplante Mietpreisbremse der Wohnraum in Städten knapp bleiben wird. „Ich halte die Entscheidung von Union und SPD ausdrücklich für falsch. Damit wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was eigentlich gewünscht ist: Mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten“, so Bruns. Die Mietpreisbremse entziehe dem Markt Geld. Das fehle dann potentiellen Investoren, um damit Wohnungen zu bauen.

Nicht nur im Landtag Niedersachsens ging es am Nachmittag um das Vergabegesetz – auch außerhalb des Plenums sind die neuen rot-grünen Vergaberegeln in der Diskussion. Und sie sind höchst umstritten.

In der Debatte um die Kommunalverfassung in Niedersachsen hat der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen das „Synchronisierungsgesetz“ kritisiert. Rot-Grün will, dass Bürgermeister statt wie bisher alle acht nur noch alle fünf Jahre und zeitgleich mit dem Rat gewählt werden.

Auf ihrer diesjährigen Bundesdelegiertenversammlung am 18. und 19. Oktober in Berlin wählte die VLK ihren Vorstand neu.
Nach Referaten von Walter Hirche, Landesminister a.D., Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, und Nicola Beer, hessische Kultusministerin, verabschiedete die Versammlung den Leitantrag „Inklusion vor Ort realisieren“, der von Gabriele Molitor, bisher behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, eingebracht worden war.

Der Nds. Landtag hat gestern die Wiedereinführung der Stichwahl beschlossen. Der Beschluss ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen“, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.“ Schließlich hätten SPD und Grüne noch im Koalitionsvertrag die Erwartung für eine umfassende Kommunalwahlreform geweckt. „Rot-Grün hält sich hier offenbar nur zurück, um in den beiden Großstädten Hannover und Osnabrück noch die alten Amtszeiten zu erhalten“, vermutet der FDP-Abgeordnete.

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns kritisiert den Vorschlag des Landesinnenministers, den Einbruchschutz bei Neubauten per Bauordnung vorzuschreiben .
„Herr Pistorius wälzt seine eigene Verantwortung auf Mieter und Hauseigentürmer ab. Es ist ein fatales Signal an die Bürger.

In der Anhörung zur geplanten Wiedereinführung der Stichwahl ist heute im Innenausschuss auch Kritik laut geworden. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sagte nach der Anhörung: „Die FDP-Fraktion findet es richtig, die Stichwahlen wieder einzuführen. Heute wurde aber auch die geplante kommunale Einheitswahl von Bürgermeistern und Räten angesprochen und die sehen wir sehr kritisch. Sowohl kommunale Spitzenverbände als auch die Organisation Mehr Demokratie e.V. haben in der Sitzung heute unsere Bedenken geteilt“, so der FDP-Innenexperte.