EU-Bürger haben neuerdings Anspruch auf Sozialhilfe – die Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Deutschlands Städte und Kommunen fürchten angesichts der zunehmenden Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem, finanziell überfordert zu werden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.
Das Deutsches Institut für Urbanistik hat unterstützt durch den Deutschen Städtetag einen 32-seitigen Online-Wegweiser für Kommunen mit dem Titel „Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen“ herausgegeben. Es ist zu finden unter …
Nach Einschätzung der Mitglieder des Rechts- Verfassungsausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Landes Niedersachsen lassen die Vorhaben ernsthaft an dem Respekt des Landes vor der kommunalen Selbstverwaltung zweifeln.
Im Vordergrund stehen dabei die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die im Fachausschuss des Städte- und Gemeindebundes in wesentlichen Punkten abgelehnt wurden.
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Novellierung. „Eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen lehnt die FDP-Fraktion grundsätzlich ab. Es ist einfach nicht die Aufgabe von Kommunen, unternehmerisch tätig zu sein.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein längerfristiges Denken in der Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsbergt sagte im Deutschlandfunk, man müsse Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien in den Berufen ausbilden, die für einen späteren Wiederaufbau des Landes gebraucht würden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich gegen eine geplante Umverteilung von Fördermitteln von den Kommunen an das Land. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die15 Mio. €, die für die Kommunen vorgesehen sind, dem Landesstraßenbau zuzuschlagen.
Nach einem Zeitungsbericht plant Sehnde als erste Kommune in Niedersachsen die Einführung einer Pferdesteuer. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor immer weiteren kommunalen Steuern. „Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Pferdesport ist Breitensport und kein Luxus-Hobby“, sagte Oetjen. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter steigen. Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, endlich die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen.
ie 1. Informationsmesse zur Kommunalwahl in Hildesheim für die Wahl im September 2016 war für die Teilnehmer erfolgreich. Motivierende Vorträge und Informationsstände der VLK, anderer Vorfeldorganisationen, Landesgeschäftsstelle der FDP, FDP-Landtagsfraktion und Werbemittelanbietern boten den Besuchern zur Vorbereitung der örtlichen Aktivitäten zur Kommunalwahl. Die VLK Niedersachsen konnte dabei zwei neue Mitglieder gewinnen. Wiederholungen der Informationsmesse sind für das neue Jahr in weiteren Landesteilen geplant.
Verschiedene Medien berichten, dass zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Fälle.
Der Niedersächsische Landtag hat einstimmig das „Niedersächsische Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz“ beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen.
