Aktuelles

Informationsfreiheitsgesetz: Genthe warnt vor einem bürokratischen Monstrum für die Kommunen

Kernziel des Gesetzes ist es, dass die Bürger einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe.

ylvia Bruns: Mietpreisbremse sorgt für weniger bezahlbare Wohnungen in Städten

Die FDP-Sozialpolitikerin Silvia Bruns befürchtet, dass durch die geplante Mietpreisbremse der Wohnraum in Städten knapp bleiben wird. „Ich halte die Entscheidung von Union und SPD ausdrücklich für falsch. Damit wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was eigentlich gewünscht ist: Mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten“, so Bruns. Die Mietpreisbremse entziehe dem Markt Geld. Das fehle dann potentiellen Investoren, um damit Wohnungen zu bauen.

VLK-Bundesdelegierten-Versammlung in Berlin

Auf ihrer diesjährigen Bundesdelegiertenversammlung am 18. und 19. Oktober in Berlin wählte die VLK ihren Vorstand neu.
Nach Referaten von Walter Hirche, Landesminister a.D., Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, und Nicola Beer, hessische Kultusministerin, verabschiedete die Versammlung den Leitantrag „Inklusion vor Ort realisieren“, der von Gabriele Molitor, bisher behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, eingebracht worden war.

Rot-Grün in Hannover will Entlastung durch den Bund den Kreisen und kreisfreien Städten wieder wegnehmen

Die Belastung der Kreise und kreisfreien Städten durch die Grundsicherung hatte deren Haushalte jahrelang beeinträchtigt. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte beschlossen, zur Entlastung die Grundsicherung durch den Bundeshaushalt vollständig zu übernehmen. Die rot-grüne Landesregierung gönnt den Trägern der Grundsicherung diese Entlastung allerdings nicht. Im neuen Haushaltsbegleitgesetz möchte sie einen wesentlichen Teil des Geldes aus dem Bundeshaushalt den Städten und Gemeinden zukommen lassen, die nicht für die Grundsicherung aufkommen mussten.

Land arbeitet vorhandene Anträge für den Zukunftsvertrag ab

Obwohl Rot-Grün den Zukunftsvertrag 2009 von CDU, FDP und den Kommunalverbänden zur finanziellen Unterstützung der niedersächsischen Kommunen bei Fusionen oder einer Verpflichtung zu einem strengen Sparprogramm stark kritisiert hatte, will die jetzige Landesregierung die noch vorliegenden 35 Anträge abarbeiten und die zusätzlichen Mittel für Entschuldungshilfen zur Verfügung stellen, auch unter Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes.

Wiedereinführung der Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamte

Der Nds. Landtag hat gestern die Wiedereinführung der Stichwahl beschlossen. Der Beschluss ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen“, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.“ Schließlich hätten SPD und Grüne noch im Koalitionsvertrag die Erwartung für eine umfassende Kommunalwahlreform geweckt. „Rot-Grün hält sich hier offenbar nur zurück, um in den beiden Großstädten Hannover und Osnabrück noch die alten Amtszeiten zu erhalten“, vermutet der FDP-Abgeordnete.