Aktuelles

Komplette Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung!

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung laut Medienberichten die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen, aber nicht die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – von zur Zeit 6200 Euro auf 10 000 Euro erhöhen wie zur Deckung der Kosten notwendig wäre. Die Kommunen hatten 120 Millionen Euro Soforthilfe gefordert.

Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach den Beratungen im Innenausschuss.

VLK wählt neuen Vorstand

Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen hielt ihre diesjährige Mitgliederversammlung in der Eishalle Langenhagen ab. Im Mittelpunkt standen ein Referat des Generalskretärs der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker MdL, zur …

„Kommunen können nicht pleite gehen“

Schon lange ist es bei gewissen Kommunen üblich, Liquiditätskredite nicht nur zur Überbrückung von zeitlichen Einnahme-Ausgaben-Lücken aufzunehmen, sondern auch als haushaltsrelevantes Finanzierungskonzept. Wenn es zu schlimm wird, kann die Kommunalaufsicht Einschränkungen vorschreiben oder die Kommunen wie in der vorigen Legislaturperiode durch das Innenministerium mit „Zukunftsverträgen“ entschulden.

Mehr Bürgerbeteiligung ist überfällig

SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern und die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ändern. Die geplante Lockerung der Hürden, die jetzt bekannt geworden ist, bleibt jedoch hinter den Erwartungen Vieler deutlich zurück.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.