Januar 2018

DÜRR: Grundsteuerreform darf nicht zu steigenden Mieten führen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer. Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten. Die Fraktion der Freien Demokraten will stattdessen, dass der Bund die Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlässt. Diese sollen das geltende Recht selber ändern und die Grundsteuer sowie das Hebesatzrecht der Kommunen in Eigenverantwortung festlegen können. Das Hauptanliegen muss sein, dass es zu keiner höheren Belastung für Eigentümer und Mieter kommt. Der Entwurf des Bundesrates würde aber genau das bewirken.“

Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

Ländlicher Raum wird bei Digitalisierung abgehängt

Jörg Bode MdL

Die vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens  50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 Prozent der Haushalte betrifft vor allem die Städte des Landes. Im ländlichen Raum haben lediglich 45 Prozent der Haushalte eine Anbindung von 50 Mbit/s“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Noch dramatischer sei das Bild bei Internetanbindungen von über 100 Mbit/s. „Hier liegt der ländliche Raum mit 25 Prozent der Haushalte weit hinter der städtischen Versorgungsquote von 66 Prozent“, so Bode.

Liberale in Burgdorf suchen einen Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl 2019 in 31303 Burgdorf

Gesucht wird eine Bewerberin oder ein Bewerber für die Kandidatur zum / zur  Bürgermeister/in der Stadt Burgdorf.

Gesucht wird eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft voranschreitet und die Zukunft der Stadt Burgdorf gestaltet. Mit Ihrer Teamfähigkeit sowie Führungs-,  sozialer und analytischer Kompetenz treffen Sie auf eine motivierte Verwaltung, mit der sich in Burgdorf für die Bürgerinnen und Bürger viel umsetzen lässt.

Das niedersächsische Mittelzentrum Burgdorf (knapp 30.000 Einwohner) liegt zentral und verkehrsgünstig im nordöstlichen Bereich der Region Hannover im Städteviereck Hannover – Celle – Braunschweig – Hildesheim.

(siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Burgdorf_(Region_Hannover) )

Die Bürgermeisterwahl findet nach derzeitigem Kenntnisstand zusammen mit der Europawahl 2019 im Mai oder Juni statt. Die Besoldungsgruppe für die Stelle des Bürgermeisters ist B 5.

Die VLK Niedersachsen, der Ortsverband wie auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf werden Ihre Kandidatur mit aller Kraft unterstützen! Gemeinsam sollte es möglich sein, mit der Stadt Springe gleich zu ziehen, die bereits Anfang 2016 erfolgreich einen liberalen Bürgermeister gewählt hat.
Bei Interesse an einer Kandidatur oder Rückfragen, nehmen Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2018 direkt Kontakt mit Herrn Mario Gawlik, Vorsitzender des FDP-OV Burgdorf-Uetze unter der Mobilnummer 0171 3280967 oder über mario.gawlik@fdp-burgdorf.de auf.