Juni 2017

Landsberg: Diesel-Fahrverbote ist schleichende Enteignung

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der „Abgasproblematik alleine gelassen“. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer „schleichenden Enteignung“ für Autofahrer gleich, sagte Landsberg.

„Die Städte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind für die Luftqualität letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Übrigen auch der Schiffsverkehr oder die Industrieabgase, die durch Verwehungen dann zum Feinstaubeintrag in den Städten beitragen.“

Fahrverbote könnten „lediglich ein Notanker für die besonders betroffenen Städte sein, weil derzeit die Alternativen fehlen“, sagte Landsberg weiter. Es könne nicht sinnvoll sein, wenn Pendler nicht mehr zur Arbeit kämen. Das gehe vor allem „zulasten von Handel, Gewerbe und Tourismus, die auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind.“

Landsberg sagte „Für die betroffenen Autofahrer kommt das Diesel-Fahrverbot einer schleichenden Enteignung gleich. Deshalb kommt es jetzt darauf an, Alternativen zu fördern, wie beispielsweise einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr oder die Gewährung des Umweltbonus für die E-Mobilität bei Lieferfahrzeugen.“

Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft

Hermann Grupe MdL

Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion „Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum – Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Umsetzung durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) voranbringen“ erstmalig beraten.

Digitale Plattformen bieten die Chance, Lebensmittel nach Kriterien wie Qualität, Regionalität, Haltungsform oder umweltgerechter Produktionsverfahren nachzufragen und in vielfältiger Form angeboten zu bekommen. Wir wollen den Aufbau solch eines verbraucherfreundlichen Marktes durch eine Startförderung unterstützen“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Hermann Grupe.

FDP-Landtagsfraktion bringt Antrag zum Erhalt des stationären Einzelhandels ein

Jörg Bode MdL

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine funktionierende Händlergemeinschaft, eine vielfältige, abwechslungsreiche und kleinteilige Innenstadt, ein lebendiger Stadtkern oder auch die Verfügbarkeit von Gütern im ländlichen Raum ist Lebensqualität“, so der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Jörg Bode.

Der Erhalt des stationären Einzelhandels sei daher kein Selbstzweck, sondern beinhalte auch eine wesentliche soziale Komponente. Bode sieht die Politik in der Pflicht, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen.

FDP steht an der Seite der Kommunen!

Jan-Christoph Oetjen mit Jens Beeck, Axel Bremer, Uta Meiners und Christian Dürr beim NSGB in Harsefeld.

Wir unterstützen die Forderung der Kommunen für mehr Digitalisierung, eine bessere Unterstützung bei der Integration und für mehr Mittel im kommunalen Straßenbau.