Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen zur Integration

Foto: https://www.flickr.com/photos/bw14/5875870567/
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Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel.

Von der für Integrationsleistungen vorgesehenen 250 Mio. Euro-Finanzspritze des Bundes leitet das Land Niedersachsen keinen Cent an die Kommunen weiter. Zudem bleibt dieses Geld bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs außen vor und es werden im Nachtragshaushalt keine weiteren Integrationsmaßnahmen dadurch finanziert. Dies wurde heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen unter dem Protest der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände deutlich.

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