August 2016

Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen zur Integration

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel.

Der heiße Wahlkampf beginnt

Die Niedersächsischen Liberalen sehen den Kommunalwahlen am 11.09.2016 entgegen. Bei der Wahl erwarten den Wählern bis zu 3 Wahlzetteln für Landkreis-, Gemeinderats- und teilweise Ortsratswahlen, auf denen jeweils bis zu drei Kreuze gemacht werden können. In über 30 Kommunen müssen auch die Hauptverwaltungsbeamte direkt gewählt werden. Die Hoffnungen der Liberalen sind groß, dass das Ergebnis von vor 5 Jahren wesentlich verbessert wenn nicht sogar verdoppelt werden kann.