Jan-Christoph Oetjen MdL: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Jan-Christoph Oetjen MdL
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Im neuen Kommunalabgabengesetz, das gerade erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben.

Die Freien Demokraten fordern die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Sie wollen Bürger nicht weiter belasten. Sinnvoller wäre es, die Sanierung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, etwa der Grundsteuer, zu bezahlen, so wie es heute bereits ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen praktiziert.

„Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan Christoph Oetjen, bei den Beratungen im Landtag. In der Problemanalyse stimmte Oetjen der Landesregierung vollkommen zu. „Die bisherige hohe Belastung einzelner Anlieger bei der Straßensanierung war ungerecht. Aber eine schlechte Regelung macht man nicht durch eine ebenfalls schlechte Neuregelung besser“, so der FDP-Politiker.

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