Wiedereinführung der Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamte

Jan-Christoph Oetjen MdL
Jan-Christoph Oetjen MdL

Der Nds. Landtag hat gestern die Wiedereinführung der Stichwahl beschlossen. Der Beschluss ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen“, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.“ Schließlich hätten SPD und Grüne noch im Koalitionsvertrag die Erwartung für eine umfassende Kommunalwahlreform geweckt. „Rot-Grün hält sich hier offenbar nur zurück, um in den beiden Großstädten Hannover und Osnabrück noch die alten Amtszeiten zu erhalten“, vermutet der FDP-Abgeordnete.

Inzwischen hat die Landesregierung vorgeschlagen, die Bezüge der Hauptverwaltungsbeamten zu erhöhen. Jan-Christoph Oetjen, MdL bewertet dieses am 10.07.: „Rot-Grün will sich auf Steuerzahlerkosten mit mehr Geld kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern erkaufen.“

Bei den Einzelabstimmungen hatte die Koalition allerdings den Überblick verloren, so das es erstmals seit über 20 Jahren zu einem Hammelsprung kam.

Die geplante kommunale Einheitswahl sieht die FDP-Fraktion kritisch. „Mit der Verkürzung auf eine fünfjährige Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte würde die Wahl des Rates oder des Kreistages in den Hintergrund gedrängt. Der Fokus läge dann ganz klar auf dem Personenwahlkampf für das Amt des Bürgermeisters. Hinzu käme, dass es durch die geplante verkürzte Amtszeit immer schwerer würde, für diese Posten geeignete Kandidaten zu finden.“ Oetjen spricht von einem „Verlust von ehrenamtlicher Mitwirkung bei der kommunalen Selbstverwaltung“.

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